Doch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) treibt die Aufrüstungspflicht selbst in Zeiten voran, in denen die deutsche Wirtschaft – und insbesondere auch die Gastrobranche – in der wohl tiefsten Rezession seit Jahrzehnten steckt. Zahlreiche Bundesländer wollen die Frist deshalb nochmal verlängern, Scholz hingegen nicht. An diesem Ehrgeiz entzündet sich scharfe Kritik aus der Opposition.
„Diese Gängelei von Betrieben gerade in der größten Wirtschaftskrise der deutschen Nachkriegszeit ist an Zynismus nicht zu überbieten“, sagt Katja Hessel, FDP-Finanzpolitikerin und Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag. Sie hatte dem BMF Fragen zum weiteren Vorgehen in Sachen Kassenumrüstung gestellt – die Antworten empfindet sie nun als „Schlag ins Gesicht für alle betroffenen Betriebe in Deutschland“. Denn die Bundesregierung fordere von ihnen „die Einhaltung von Anforderungen, die technisch noch gar nicht möglich sind“.
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