Die Inzidenzen sinken deutschlandweit, dennoch soll die epidemische Notlage verlängert werden. Diese ermöglicht es, weitreichende Verordnungen gegen die Pandemie zu erlassen. Die derzeitige Regelung würde am 30. Juni auslaufen
378
Anzeige
Der Bundestag will noch in diesem Monat die wegen der Corona-Pandemie verhängte epidemische Notlage bis zum 30. September verlängern. Die im April eingeführte „Bundesnotbremse“ soll aber am 30. Juni auslaufen. Darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen verständigt, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Angestrebt werde, die epidemische Notlage erst dann auslaufen zu lassen, wenn auch die Corona-Pandemie auslaufe.