Richter als neue Opposition: Mit scharfen Waffen kontrollieren sie Corona-Verordnungen

Der Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) betreibt ja nicht einfach eine Richterschelte. Seine Kritik an Gerichtsurteilen ist sehr ernsthaft. Sie heißt, vom Juristischen übersetzt ins Politische: Wenn die Richter so weiter machen, ist die Politik am Ende. Das hat Braun gemeint, als er dies in der "Welt am Sonntag" formulierte: Er verstehe und akzeptiere jedes Urteil. „Aber ich empfinde es schon als Herausforderung, wenn sich Gerichte auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, um einzelne unserer Maßnahmen aufzuheben oder zu modifizieren.“

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