Zukunft der EU: Sind das Corona-Bonds durch die Hintertür?

Merkel hat am Montag zurückhaltend formuliert, sie hoffe, dass von dem deutsch-französischen Vorschlag ein Impuls für die schwierige EU-Debatte über den Wiederaufbau ausgeht. Macron hat betont, ohne deutsch-französische Einigung sei ein Kompromiss auf EU-Ebene unmöglich. Tatsächlich haben sowohl Ratspräsident Charles Michel als auch Kommissionspräsidentin von der Leyen die Initiative begrüßt. Das gilt auch für Italien und Spanien, denen der Vorschlag stark entgegenkommt. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz aber hat nach Absprache mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark klargestellt, dass sie weiter gegen die Finanzierung von Zuschüssen durch EU-Kredite sind. Völlig offen ist auch, wie die Osteuropäer an Bord geholt werden sollen. Sie fürchten, dass die Corona-Wiederaufbauhilfen am Ende auf Kosten ihrer Struktur- und Agrarhilfen gehen.

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