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Klaus-Ludwig Fess: Es irritiert mich sehr, dass ausgerechnet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident einem in seinem Bundesland so wichtigen Brauchtum pauschal eine Absage erteilt, und das mit einer leichtfertig geäußerten Bemerkung. Wochenlang […]
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Zwar könnten bestimmte Beschränkungen völkerrechtlich gerechtfertigt sein, "insbesondere wenn sie rechtmäßig, notwendig, verhältnismäßig, überprüfbar und von begrenzter Dauer sind", erklärte die EU-Kommission. Es sei aber "von größter Bedeutung, dass sie […]
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Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. In allen zentralen Politikbereichen hat die Politik in Deutschland dafür zielgerichtete Antworten gefunden. Dies gilt auch für die Steuerpolitik. […]
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Trotz der umfassenden Wirtschaftshilfen des Staates deuten immer mehr Konjunkturdaten darauf hin, dass infolge der Corona-Krise sehr viele Unternehmen vor der Insolvenz stehen. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts sieht ein […]
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Noch viel dramatischer ist die Entwicklung nach Einschätzung der beiden Institute allerdings, wenn man neben dieser expliziten Staatsschuld auch die sogenannte implizite Staatsschuld berücksichtigt. Diese ergibt sich aus staatlichen Leistungsversprechen, […]
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Bundeskanzlerin Merkel hat die Europäische Union angesichts der Coronavirus-Pandemie zu Zusammenhalt aufgerufen. Höchste Priorität sei, dass Europa geeint und gestärkt aus der Krise komme, sagte Merkel im Europäischen Parlament in […]
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In der Corona-Krise ist ein weiteres Hilfsprogramm des Bundes für angeschlagene deutsche Unternehmen gestartet. Sie können je nach Größe für maximal drei Monate Zuschüsse zu ihren Fixkosten in Höhe von […]
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Kommt es im Herbst zu einer zweiten Welle? In Hessen deutet derzeit wie in den meisten anderen Bundesländern nichts darauf hin. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen ist seit Ende Mai […]
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Schon vor der Pandemie hatte der nordrhein-westfälische Gesundheits- und Arbeitsminister die Branche im Blick. Im vergangenen Jahr ließ er dreißig Großbetriebe zwischen Rhein und Weser im Rahmen einer Überprüfungsaktion kontrollieren. […]
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Die EU-Staaten werden bei der Wiedereröffnung ihrer Grenzen womöglich US-Bürger weiterhin von der Einreise ausschließen. Hintergrund sei, dass die USA die Ausbreitung des Coronavirus nicht unter Kontrolle bekämen, berichtet das […]
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