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“Die Aktion ist dem StMAS bekannt”, heißt es auf DONAUKURIER-Anfrage an das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, an das Reif ihre Rechnung adressierte. Kindertageseinrichtungen und Bildungseinrichtungen seien nach […]
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Dennoch hat der Hamburger Senat weitere Lockerungen von Schutzmaßnahmen gegen das Virus beschlossen. Die Regeln betreffen die Bereiche Sport, Freibäder, Freizeit, Kultur, Kinos und Seniorentreffs. Voraussetzungen für sämtliche Schritte sind […]
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Das Herz des Amtes liegt im vierten Stock. Auf dem Weg dorthin muss man Formulare ausfüllen, einen Besucherausweis in Empfang nehmen, eine Gesichtsmaske anlegen, sich die Hände desinfizieren, durchs Treppenhaus […]
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Maas versuchte aber auch, die Erwartungen zu dämpfen: "Das, was wir als normal empfinden am Sommerurlaub, das wird es dieses Jahr nirgendwo geben. Ich glaube, das kann man auf jeden […]
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Das Justizministerium in Niedersachsen muss einem Journalisten von der Plattform fragdenstaat.de alle Erlasse herausgeben, die im Hinblick auf die Corona-Pandemie ergingen. Das Land hatte sich zunächst geweigert, weil es sich […]
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Der Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) betreibt ja nicht einfach eine Richterschelte. Seine Kritik an Gerichtsurteilen ist sehr ernsthaft. Sie heißt, vom Juristischen übersetzt ins Politische: Wenn die Richter so weiter […]
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Es gibt keinen Bereich der Wirtschaft, des öffentlichen und des privaten Lebens, der nicht von Corona aus den Bahnen gelenkt wird. Die Bundesregierung ist bemüht, möglichst viele Prozesse des Wirtschaftslebens […]
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Das Robert-Koch-Institut (RKI) beendet seine regelmäßigen Pressebriefings, die zuletzt zweimal in der Woche stattfanden. Die Fallzahlen gingen glücklicherweise seit längerer Zeit zurück. „Es gibt eine neue Phase der Pandemie“, sagte […]
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Die Corona-Krise lässt auch das Kartellrecht nicht unberührt. Viele Länder sehen erleichterte Kooperationsmöglichkeiten zwischen Wettbewerbern vor, soweit sie zur Bewältigung der Krise beitragen. Viele Behörden bitten derzeit außerdem darum, nicht […]
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Am Schluss müssen Regierungen und Parlamente entscheiden – und dies nicht, weil sie kompetenter wären als ihre Ratgeber. Sie haben etwas ganz anderes und unschätzbar Wertvolles sämtlichen Experten dieser Welt […]
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